Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesministerin der Justiz

“Wir brauchen Datensicherheit, und zwar so, dass sie nicht zu einem Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklung wird.”

“Besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten muss die Infrastruktur stimmen, auch gerade die der elektronischen Kommunikation.”

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Meine sehr geehrten Damen Herren, lieber Herr Hartmann aus dem Saarland, lieber Herr Säbisch aus Hessen, lieber Herr Zurheide.

Ich freue mich sehr, auch wenn Sie an meiner Aussprache natürlich hören, dass ich mehr aus der Region von Herren Zurheide komme, dass ich hier als zugereiste Bayerin mit dem nordrhein-westfälischen Migrationshintergrund jetzt doch mich sehr engagiere in der Bayerischen Staatsregierung, als Landesvorsitzende eines Koalitionspartners der FDP und dass da gerade das Thema Breitbandausbau auch in der Kompetenz des zuständigen Wirtschaftsministers eine wichtige Rolle spielt, Programme aufgestockt, neu strukturiert worden sind, wissen Sie.

Aber ich wollte es doch gerne zum Beginn, auch wenn es nicht mein Zuständigkeitsbereich als Bundesjustizministerin ist, noch einmal kurz erwähnen:

Ja, die Justizministerin befasst sich natürlich nicht mit den technischen Fragen.

Da darf man sich auch nicht auf gefährliches und nicht so bekanntes Gelände begeben, sondern mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die gerade auch mit den Themen “Datenschutz” und “Datensicherheit” zu tun haben. Und da wollte ich den Blick einmal lenken auf einen Bereich, nämlich auf eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes noch im Jahre 2009 von der Vorgängerregierung, in der ja erstmals eine Bestimmung auch mit Blick auf vergleichbare amerikanische Regelungen aufgenommen wurde.

Die verlangt von den Unternehmen, wenn sie Kenntnis von Datenpannen haben, dass sie dann eine Anzeige und Informationspflicht gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden haben. Verletzen sie diese, wird das mit einer Sanktion, sprich dann auch mit einer entsprechenden Geldbuße belegt. Warum so ein Schritt, der eigentlich nicht so ganz unserem rechtlichen Selbstverständnis entspricht?

Dieser Schritt war ausgelöst durch verschiedene Datenpannen, Datenskandale, die sich aber in erheblichem Umfang auch dadurch ausgezeichnet haben, dass es eine Verletzung bestehender Datenschutzbestimmungen war und nicht eigentlich grade etwas ganz Neues, Fürchterliches in Unternehmen passierte. Aber Sie erinnern sich noch vielleicht an die Bahn, an die Telekom, aber auch andere große Konzerne, wo man in unterschiedlicher Art und Weise zu Recht sich aufgeregt hat über den Umgang mit personenbezogenen Daten, auf Mitarbeiter bezogen.

Der Anlass meistens war ein wichtiger, nämlich Unternehmen müssen ja die Möglichkeit haben, wenn sie Verdacht auf Korruption, auf Wirtschaftsspionage, auf andere kriminelle Delikte – Untreue, Unterschlagung – in ihrem eigenen Unternehmen haben, dann auch entsprechend zu versuchen, dem nachzugehen.

Zuallererst macht das dann die Staatsanwaltschaft. Aber natürlich hat auch ein Unternehmen ja immer zu überlegen, wie kann man so weit es geht, da auch Vorsorge und Sicherheitsvorkehrungen schaffen. Und diese Bestimmung in unserem Bundesdatenschutzgesetz, der § 42a ist in den letzten zwei Jahren immerhin 135 Mal angewandt worden. Und es wurden auch in doch über 80 Fällen entsprechende Geldbußen dann verhängt.

Ich glaube, es hat sich eins gezeigt: Es wird sehr viel aufmerksamer umgegangen, auch mit der Frage der Sicherung sensibler Daten, aber auch des schonenden Umgangs.

Das hat ja alles einen Grund. Wir alle wollen, dass die Privatsphäre geschützt wird, gerade die Daten von Mitarbeitern, aber auch von jedem, auch von jedem Unternehmen natürlich niemanden etwas angehen, solange es nicht einen wirklich berechtigten Grund dafür gibt. Wir haben aber damit verbunden dem Staat nicht neue Eingriffsbefugnisse gegeben. Und das ist ja so ein Grundsatz, dem wir uns als Koalitionspartner auch in der Bundesregierung natürlich verpflichtet fühlen. Es ist wegen ganz anderer Gefährdungen von Datenbeständen ein Cyberabwehrzentrum in dieser Legislaturperiode eingerichtet worden, das aber bestehende Einrichtungen, Institutionen des Staates, ganz besonders natürlich das BSI, aber auch das Bundesamt für Katastrophenschutz und andere zusammenbindet, so dass dort ein besserer Informationsaustausch erfolgt, vor allen Dingen auch ein besserer Erfahrungsstand über immer mögliche Angriffe auf Daten, die auch besonders der öffentlichen Versorgung dienen, von anderen Staaten vermutlicherweise oder mal als Vermutung ausgesprochen, es geben kann. Dass das nicht abwegig ist, das wissen wir. Das wissen wir, wenn Sie sich erinnern, welche Herausforderung zum Beispiel Estland ausgesetzt war. Aber brauche ich hier ja gar nicht Ihnen gegenüber zu erwähnen. Und deshalb dieses Cyberabwehrzentrum.

Das ist eine Organisationseinheit der Bundesregierung. Und auch der Staat darf sich ja nicht dumm stellen bei diesen wichtigen Herausforderungen. Und ich glaube, sie werden größer und nicht geringer. Und lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen zu einem wichtigen Vorhaben, was gerade auch Liberalen am Herzen liegt.

Nämlich ein Vorhaben, wo wir auch in erster Linie unsere Überzeugung, dass nicht zuerst auf staatliche Regulierung gesetzt werden soll, sondern dass man Anreize gibt, um Datenschutz, Datensicherheit auch entsprechend zu beachten und daraus auch ein Wettbewerbselement zu machen, nämlich die “Stiftung Datenschutz”, die jetzt in der Federführung derzeit bei meinem Kollegen, dem Bundesinnenminister Anfang nächsten Jahres geschaffen werden soll mit einer Anschubfinanzierung des Bundes mit 10 Millionen, die natürlich lange nicht in der Lage sind, alle die Aufgaben, die dort schrittweise diese “Stiftung Datenschutz” wahrnehmen soll, auch effektiv dann zu finanzieren und zu begleiten.

Aber es soll gerade in den Gremien mit auch dem Input aus der Wirtschaft mit dieser “Stiftung Datenschutz” nicht nur mehr Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes von personenbezogenen Daten erzeugt werden oder verbessert werden, sondern auch gerade die Möglichkeit gegeben werden zu einem Audit, zu einer Zertifizierung zu kommen, nämlich angeboten von Dienstleistungen, natürlich gerade bezogen auf das Internet. Und in welchem Umfang dort Datenschutz wie lange auf der Grundlage von bestehenden Standards beachtet werden. Und das kann ja ein wichtiges Wettbewerbselement sein, nämlich gerade wenn wir mehr Datenschutzbewusstsein wollen und 47 % der Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Umfrage von Infratest doch in Sorge, wie sicher ihre Daten sind. Das hat mich gewundert.

Vor einen paar Jahren waren die Zahlen noch eigentlich eher anders, viel niedriger. Und deshalb ist es gut, mal nicht nur immer mit der Keule der Gesetzesänderungen, sondern mit einer Stiftung, die aufklärt, informiert, dann auch Siegel entwickelt – nicht alles selbst macht – sondern das natürlich gerade mit denen zusammen, die dafür ein Know-how und Sachkenntnis haben, um eben Datenschutz, Datensicherheit als ein wichtiges Element auch – Werbeelement auch für die Unternehmen, die entsprechende Leistungen und Produkte anbieten – zur Verfügung zu stellen.

Dass gerade wir Liberale zuallererst auf Selbstregulierung, auf Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzen. Regulierte Selbstregulierung ist für mich allemal besser, als eine gesetzliche Regelung, deren Wirkungsweise man auch immer nicht gut beurteilen kann. Und deshalb ist von diesem Gedanken ja auch jeweils der IT-Gipfel der Bundesregierung geprägt, der ja dieses Jahr im Dezember in München stattfinden wird. Und erlauben Sie mir zum Schluss ein Wort dazu, dass natürlich der Staat, wenn er selbst Technik einsetzt, um Eingriffsbefugnisse, die in Gesetzen geregelt sind, wie auch eine Überwachung und eine Kontrolle von Telekommunikation, die in verschlüsselter Weise erfolgt, also der Quellen-Telekommunikation, dass nun nicht gerade in diesen Fällen der Staat alles, aber auch alles tun muss, damit die Technik nicht mehr kann, als er es vielleicht erlaubt, einmal, weil das dringend geboten ist, um nicht schleichend vielleicht dann etwas zu machen, was gerade gesetzgeberisch in Strafverfahren nicht erlaubt ist, nämlich die Onlinedurchsuchung, aber auch, damit Vertrauen in diese Ermittlungsmethoden des Staates bestehen. Und Telefonüberwachung ist ein Standardelement natürlich bei der Strafverfolgung grade auch im organisierten Kriminalitätsbereich, aber auch für andere Delikte – Drogenhandel, Geldwäsche und so weiter.

Und dass man da, allein weil es andere Formen der Kommunikation gibt, nicht generell sagt, jetzt geht das alles nicht mehr, ist nachvollziehbar und politisch richtig.

Aber wir haben jetzt einen dringenden Aufklärungsbedarf, dem wir nachgehen. Und wenn der Staat Verantwortung für seine Technik hat, muss er sich anders organisieren, wenn es um die Entwicklung, um den Zugriff auf Quellcodes und um die jeweiligen Funktionen geht. Das beschäftigt uns im Moment sehr. Auch deshalb natürlich mit Datensicherheit und mit der richtigen Technik.

Wenn ich denn schon von anderen Menschen Kommunikation aus berechtigten Gründen als Staat auch anhören darf, dann natürlich erst recht, wenn auch nur wirklich das gemacht wird, was auch eindeutig rechtlich erlaubt ist. Und daher ist eigentlich auch dieser Punkt sehr aktuell.

Wir hatten da eine aktuelle Abstimmung diese Woche dazu im Bundestag und es wird jetzt neben der notwendigen umfassenden Aufklärung, alle Bundesländer einbeziehend, die auch da zum Teil aktiv gewesen sind, eine geänderte Verfahrensweise geben, die alles tun muss, damit absolut ausgeschlossen wird, was wir jetzt wohl erleben mussten, dass nämlich Technik nicht über Recht hinweg setzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Bereitschaft für ein paar Worte aus dem Blick des Rechts, und nicht so sehr aus Ihrem Metier, hier von mir entgegenzunehmen.

Vielen Dank.

Interview

Herr Zurheide: … seinen Ort wechselt, wie man sich eigentlich informiert und wie man selbst diese modernen Techniken, über die wir jetzt ansatzweise geredet haben, nutzt. Wie ist das bei Ihnen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Also natürlich, ohne mein iPad könnte ich mich gar nicht mehr bewegen, weil da alle auch ganz wichtigen kurzfristigen Informationen für mich drauf sind. Die bekomm ich natürlich geschickt aus dem Ministerium von den verschiedenen Fachleuten dort, damit ich einfach – auch wenn ich in Deutschland natürlich viel unterwegs bin oder im Ausland, auch immer wirklich auf dem neuesten Stand bin. Und das sag ich hier auch ganz offen. Da wird gesagt, “Also nehmen Sie Ihr iPad bitte nicht ins Ausland mit, also das ist vielleicht nicht ganz sicher.” Ich war jetzt in China, ich hab’s mit gehabt. Ich glaub, es ist gut sicher gegangen.

Herr Zurheide: Das wär nämlich die nächste Frage gewesen: Inwieweit kommen dann irgendwelche Menschen und sagen, “Na ja, aber die Sicherheit, die Sicherheit” – da muss man ne Güteabwägung treffen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sag es ganz zurückhaltend. Ich glaube, dass in meinem Ministerium man sehr sehr vorsichtig ist und sehr viel auch technische Sicherheitsvorkehrungen schon einbaut, damit man also auch einmal Informationen versucht, so gut wie möglich im eigenen Verantwortungsbereich zu halten. Aber dass ich dort nicht die Geheimunterlagen aus der Sicherheitslage des Kanzleramtes hingeschickt bekomme, ist ja selbstverständlich. Das muss dann schon anders gehen. Und da sag ich auch offen – natürlich telefonier ich viel, ist ja selbstverständlich, geht ja gar nicht anders, natürlich auch im Zweifel immer mobil. Aber über manche Dinge red ich da auch nicht. Und auf alle Fälle geh ich dann auch manchmal vorsichtig mit Namen um, im Hinterkopf habend, vielleicht bin ich doch nicht nur die Einzige, die es hört und der andere nicht Partner.

Herr Zurheide: Interessant, dass Sie sich auch solche Gedanken machen. Ich dachte, das haben immer nur Journalisten. Aber gut so. Nein, aber damit sind wir ja bei der spannenden Frage: In der Tat Sicherheit auf der einen Seite und Notwendigkeit von Kommunikation auf der anderen Seite. Man muss die richtige Balance finden. Wenn ich das zusammenfasse, was Sie grade gesagt haben, ist vielleicht zugespitzt. Aber dennoch würd ich sagen, wir brauchen natürlich die Sicherheit, aber sie darf natürlich auch wirtschaftliche Entwicklungen nicht behindern. Das ist ein Satz, den Sie unterschreiben würden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen die Datensicherheit, aber wir brauchen sie in einer Art und Weise, dass sie wirklich auch nicht zu einem Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklung wird, dass wir sehr wohl hier Herausforderungen uns stellen müssen. Das ist ja glaub ich mit der Einrichtungen des Cyberabwehrzentrums – so ist es ja genannt – auch zum Ausdruck gebracht worden. Aber grade wenn wir sagen, die Wirtschaft hat die Verantwortung zuallererst, und die Politik kann nicht überall Vorgaben machen und regulieren, dann kann ich auch nicht sagen, Datensicherheit nur und sonst gar nicht, sonst können Sie als Wirtschaft Ihre Verantwortung natürlich auch damit das, was Sie als Produkte entwickeln, das, was Sie kommunizieren, das was Sie brauchen mit der Technik dann behindert wird durch Datensicherheit. Da muss man nen guten Weg finden. Und ich denke, Datensicherheit kann jedenfalls nicht der Hemmschuh sein.

Herr Zurheide: Letzter Punkt ist Stichwort “Wir sind hier in einem Flächenland”, vor allen Dingen wo Sie dann auch politische Verantwortung tragen. Wie wichtig ist für Sie, dass genau die Gebiete entwickelt werden, die bisher unterentwickelt sind und wo’s noch Schwierigkeiten gibt, was ja zu nem Entwicklungshemmnis wird.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist eines der wichtigen Themen, auch der Staatsregierung, grade auch des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Zeil von der FDP. Wir haben ja einen gewissen Entwicklungsstand vorgefunden in 2008, der nicht ausreichend war. Jetzt versucht man mit den begrenzten Mitteln, die man hat, aber auch mit Aufstocken der Programme Anstöße zu geben. Ich komme aus einem Landkreis Starnberg, der nah bei München natürlich relativ gut erschlossen ist. Aber nichtsdestotrotz gibt es auch dort, weil wir eine sehr vielfältige Szene von kleinen, mittelständischen Unternehmen in diesem Landkreis haben, gibt es wirklich auch nachhaltige Wünsche, dass auch dort noch nicht erschlossene Flecken möglichst schnell auch diesen Anschluss bekommen, auch mit unterschiedlichen Techniken, die es dazu Gott sei dank jetzt gibt. Von daher ist das eines der wichtigen Themen. Grade wenn die wirtschaftlichen Zeiten schwieriger werden, muss die Infrastruktur stimmen. Auch die grade zur elektronischen Kommunikation.

Herr Zurheide: Ich bedanke mich sehr. Und wir werden über dieses Thema gleich weiterreden. Dankeschön. Und jetzt wollen wir natürlich gleich politisch weiterreden, aber nicht nur das. Wir wollen jetzt mal schauen, worüber reden wir denn eigentlich hier und jetzt kommt so der spannende Moment für den Moderator, wo gesagt worden ist, “Ja, wir spielen da mal was ein.” Ich nenn mal das Wort “Husum”. Husum – aber nicht das Husum, an das Sie grade denken. Ich meine jetzt Husum in Niedersachsen am Steinhuder Meer. Wenn ich ein bisschen was dazu erzählen soll. Ein Dorf von 2000 Seelen maximal. Die Internetverbindung ist so schlecht, dass man da häufig mit dem Internet überhaupt nicht klar kommt und dass man da nicht hinkommt. Und da gibt es natürlich, wie die Frau Ministerin das grade gesagt hat, für Unternehmen die Schwierigkeit, wie kommuniziere ich denn, dass ich das, was ich eigentlich machen muss, auch wirklich hinkriege. Bisher war es schwer. Wir haben ne Möglichkeit gefunden. Und ich mach das mal hier. Mit meinem Telefon rufe ich jetzt an, und zwar in einer Lotto-Toto-Annahmestelle in Husum. Und wenn das jetzt alles klappt – und ich zweifel nicht, dass es klappt – haben die Kollegen da hinten in der Regie jetzt auch ein Bild. Haben wir denn dieses Bild? Und kriegen wir das hin? Dann sollten wir’s mal einspielen. Dann sind wir nämlich jetzt gleich in dieser Lotto-Toto-Annahmestelle.

 

Zu Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Geboren am 26. Juli 1951 in Minden/Westfalen; verwitwet.
1970 Abitur in Minden. Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld, erstes Staatsexamen 1975, zweites Staatsexamen 1978.
1979 bis Ende 1990 Tätigkeit beim Deutschen Patentamt in München, seit 1989 Leitende Regierungsdirektorin als Abteilungsleiterin für Personal, Haushalt, Fortbildung, Beschaffung. Seit 1997 Rechtsanwältin in München.
Ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht München, Beisitzer am Bundesdisziplinargericht. Vorstandsmitglied der Theodor-Heuss-Stiftung und des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.”; Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes, des Kinderschutzbundes, der Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz, des Stiftungsrates der Sebastian-Cobler-Stiftung und des Tierschutzvereins Starnberg. Ausgezeichnet mit der Hamm-Brücher-Medaille, dem Paul-Klinger-Preis und Frau des Jahres 1997 von Mona Lisa.
Seit 1978 Mitglied der FDP, Mitglied des Bundesfachausschusses Innen und Recht, seit 1997 Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, seit Dezember 2000 Vorsitzende der FDP Bayern. Seit März 2002 Kreisrätin in Starnberg.
Mitglied des Bundestages seit 1990; 18. Mai 1992 bis 17. Januar 1996 Bundesministerin der Justiz, 2002 bis Oktober 2009 stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, seit Oktober 2009 Bundesministerin der Justiz.

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/L/leutheusser_schnarrenberger_sabine.html

 

Gespräch mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger:
(zum Download rechte Maustaste und “Ziel speichern als” wählen)

Audiofiles zum Download
Audiofiles zum Download
Pressebilder zum Download
Pressebilder zum Download
Videofiles zum Download
Rede: Videofiles zum Download
Videofiles zum Download
Gespräch: Videofiles zum Download

 

 

 

 

 

Die folgenden Informationen werden nach der Veranstaltung eingefügt:

Pressetexte und Infos zum Download
Pressetexte und Infos zum Download